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Energiepolitik

Energiegesamtkosten werden trotz Konjunkturpakets steigen.

4. Juni 2020

enplify hält die energiepolitischen Maßnahmen im gestern von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket für nicht ausreichend und geht von steigenden Energiegesamtkosten im nächsten Jahr aus. „Das Konjunkturpaket springt energiepolitisch deutlich zu kurz und wird an dieser Stelle keine stimulierende Wirkung entfalten. Eine Deckelung der EEG-Umlage auf 65 €/MWh verhindert nur das Allerschlimmste. Allein um die zusätzlichen Belastungen aus dem neuen nationalen Emissionshandel zu kompensieren, müsste die EEG-Umlage 2021 auf maximal 50 statt auf 65 €/MWh fixiert werden. Um die Verbraucher spürbar zu entlasten, wäre eine Senkung der EEG-Umlage von aktuell 67,56 €/MWh auf beispielsweise 30 €/MWh erforderlich,“ kommentiert Dennis Becher, Vorstandsvorsitzender der enplify eG, die Verhandlungsergebnisse der Großen Koalition.

„Konjunkturpaket muss nachgebessert werden.“

Unternehmen und Privatverbraucher müssen trotz des Konjunkturpakets mit steigenden Energievollkosten im nächsten Jahr rechnen, da insbesondere die Erdgaspreise durch die zusätzlichen Belastungen aus dem nationalen Emissionshandel steigen werden. Die geschätzten Mehreinnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) von rund 6,5 Mrd. € werden von den Letztverbrauchern der vom nationalen Emissionshandel erfassten Brennstoffe, insbesondere Erdgas, erbracht – also von Unternehmen und Privathaushalten. Diesen Mehrbelastungen stehen trotz des Konjunkturpakets faktisch keine Entlastungen gegenüber.

Die BEHG-Einnahmen von 6,5 Mrd. € entsprechen umgerechnet einer Senkung der EEG-Umlage um 17,50 €/MWh. Um diesen Betrag müsste die EEG-Umlage von aktuell 67,56 €/MWh auf rund 50,00 €/MWh sinken, damit es im Ergebnis nicht zu einer Mehrbelastung der Verbraucher kommt – Verteilungseffekte zwischen Brennstoff- und Stromverbrauchern sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die im Konjunkturpaket genannte Fixierung auf 65,00 €/MWh reicht demnach keinesfalls aus, um eine Mehrbelastung für die Verbraucher zu verhindern.

KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage werden 2021 corona-bedingt steigen.

Unter dem Strich werden trotz des Konjunkturpakets die staatlich induzierten Bestandteile des Strompreises ungefähr auf dem Niveau von 2020 verbleiben, da corona-bedingt mit der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage andere Stromnebenkosten höher ausfallen werden als noch in diesem Jahr. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 67,56 €/MWh, die Offshore-Netzumlage 4,16 €/MWh und die KWKG-Umlage 2,26 €/MWh. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die EEG-Umlage sind grundsätzlich auch auf die KWK- und Offshore-Netzumlage übertragbar. Daher wird die Offshore-Netzumlage nach enplify-Analysen auf 5,21 €/MWh und die KWKG-Umlage auf 2,83 €/MWh steigen. In Summe verbleiben die Stromnebenkosten demnach nach einer „Deckelung“ der EEG-Umlage auf 65 €/MWh ungefähr auf dem Niveau von 2020. Hinzu kommen voraussichtlich weiter steigende Netzentgelte.

Gleichzeitig werden die Erdgaspreise durch die Einführung des nationalen Emissionshandels gegenüber den aktuellen Marktpreisen um circa ein Drittel anziehen, was die Energiegesamtkosten insgesamt steigen lassen wird. Steigende Energiegesamtkosten sind in der aktuellen Situation jedoch besonders schädlich und müssen zwingend verhindert werden. Das Konjunkturpaket muss daher dringend nachgebessert werden. Die Bundesregierung sollte weitere Mittel bereitstellen, um die EEG-Umlage mindestens auf 50 €/MWh zu senken und damit die Mehrbelastungen aus dem neuen nationalen Emissionshandel zu kompensieren. Idealerweise geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter und senkt die EEG-Umlage auf 30 €/MWh, um eine stimulierende Wirkung zu erzielen.

Die Industrieunternehmen, die aus Wettbewerbsgründen die besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen, zählen ebenfalls zu den Verlierern. Sie sind häufig nicht nur stromkostenintensiv, sondern auch „erdgaskostenintensiv“ und damit von den Zusatzbelastungen aus der Einführung des nationalen Emissionshandels stark betroffen.

enplify-Kurzanalyse zur EEG-Umlage 2021 zwischenzeitlich mehrfach bestätigt.

enplify hatte in einer viel beachteten Kurzanalyse im April als erste Institution konkrete Zahlen genannt und vor einem insbesondere durch die Corona-Krise bedingten Anstieg der EEG-Umlage um 22% auf bis zu 82,50 €/MWh gewarnt – trotz der angekündigten Kompensation aus dem BEHG. Diese Prognose wurde zwischenzeitlich mehrfach bestätigt, zuletzt vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität zu Köln (EWI) und vom Thinktank Agora Energiewende, die letzte Woche einen Anstieg der EEG-Umlage 2021 auf 84,40 bzw. 86 €/MWh vorausgesagt hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Konjunkturpaket von einem corona-bedingten Anstieg der EEG-Umlage 2021 aus. Auch das Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket bestätigt die enplify-Analysen aus April. Darin heißt es wörtlich: „Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel.“

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