Nahezu kein Begriff des Energiewirtschaftsrechts ist so unbestimmt wie der der „Kundenanlage“. Daher beschäftigt diese Definition bereits seit Jahren immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der BGH zur Kundenanlage Stellung bezogen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Workshop in Bonn abgehalten, bei der sie ihre Sicht auf die Dinge darlegte und die Stellungnahmen zur Konsultationsfassung des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ zusammenfasste.

Die in den letzten Wochen verabschiedeten neuen Gesetze sowie aktuell vorliegende Referentenentwürfe enthalten eine ganze Reihe neuer Entlastungstatbestände und teilweise auch neue Meldepflichten.

Am 26. November ist die Novelle des EDL-G in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde nun auch Klarheit hinsichtlich der Umsetzungsfrist für das im Energiesammelgesetz erwähnte Messkonzept geschaffen.

Heute wurden die noch fehlenden Energienebenkosten für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Im Gegensatz zur Entwicklung der Gasliefernebenkosten kennen die Umlagen zur Stromlieferung im Jahr 2020 nur eine Richtung: aufwärts.

Das Bundeskabinett hat heute das umstrittene Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. Dabei geht es um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will. Bis zuletzt feilten die Ministerien an dem 173-seitigen Papier.