Am 31. März hat die Bundesregierung endlich die Carbon-Leakage-Rechtsverordnung (BECV) zum BEHG verabschiedet, an die die Industrie große Hoffnungen auf finanzielle Entlastung vom nationalen CO₂-Preis richtet. Unsere Analyse fällt gemischt aus.

Insgesamt müssen die am europäischen Emissionshandel teilnehmenden deutschen Unternehmen mit Mehrbelastungen von 800 Mio. € p.a. rechnen. Das geht aus enplify-Analysen hervor, über die der Tagesspiegel und der energate messenger berichtet haben.

Im Zuge der Verhandlungen zur EEG-Novelle 2021 hat sich die Große Koalition nach enplify-Informationen darauf geeinigt, die Frist für die Erstellung eines „Messkonzepts“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Das BMU hat am vergangenen Donnerstag die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) vorgelegt, die am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Fazit unserer ersten Analyse: Viel zu spät für viel zu wenige Unternehmen, die kaum entlastet werden.

Was muss bis wann vorliegen? Ausführliches enplify-Interview mit EEG-Experte Dr. Andreas Gabler zu den rechtlichen Anforderungen an ein EEG-konformes „Mess- und Schätzkonzept“ und zur Rechtsnatur des BNetzA-Leitfadens.

Bisher durften Anschlussnutzer selbst über die Beauftragung eines geeigneten Messstellenbetreibers entscheiden. Diese Wahlfreiheit erlischt am 31.12.2020 und Anschlussnutzer werden ab 2021 auf den guten Willen des Anschlussnehmers angewiesen sein.