Am 28. November 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rechtssache C-293/23), dass die deutsche Regelung für Kundenanlagen gemäß § 3 Nr. 24a) EnWG gegen Europarecht verstößt. 

Mit den jährlichen Veröffentlichungen der vorläufigen Durchschnittserlöse aus den Strom- und Erdgasbereichen folgt für Unternehmen wieder die Prüfung, ob Möglichkeit zur Rückerstattung der Konzessionsabgaben bestehen. 

Das BMWK weckt mit dem Vorschlag für einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde Hoffnungen bei der Industrie, die vermutlich schon aus beihilferechtlichen Gründen enttäuscht werden, befürchtet enplify-Vorstand Dennis Becher.

Die Ampelkoalition berät angesichts der hohen Strompreise weiterhin über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. Das BAFA hat heute allerdings empfohlen, auch in diesem Jahr noch Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) zu stellen.

SPD, Grüne und FDP haben am Freitag das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche veröffentlicht. Versprochen wird von der künftigen "Ampel" ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein früherer Kohleausstieg und – natürlich – mehr Geld.

Angesichts der europaweiten Explosion der Gas- und Strompreise haben erste Unternehmen Alarm geschlagen und staatliche Unterstützung gefordert. Die Politik scheint nicht abgeneigt, seit Tagen wird auf europäischer Ebene über eine „Toolbox“ diskutiert.