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Energiepolitik

Energieminister der Bundesländer fordern niedrigere EEG-Umlage.

6. Mai 2020

Möglicherweise auch beeinflusst von der enplify-Prognose zur Entwicklung der EEG-Umlage haben die für Energie zuständigen Länderminister bei ihrem Treffen am vergangenen Montag eine kurzfristige und nachhaltige Senkung der Strompreise bzw. der EEG-Umlage gefordert.

„Ausgerechnet die EEG-Umlage wird sehr stark steigen.“

Die im Zuge der Corona-Krise sinkenden Stromverbräuche und Großhandelspreise werden den Strompreis für Unternehmen im nächsten Jahr voraussichtlich weiter steigen lassen, wie die aktuelle enplify-Studie zur EEG-Umlage 2021-2023 aufzeigt. Die Kalkulationsmechanik kann zu einem Anstieg der EEG-Umlage von aktuell 67,65 €/MWh um 22% auf bis zu 82,50 €/MWh im nächsten Jahr führen – trotz der angekündigten Kompensation aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). In ihrem Beschlusspapier gehen die Energieminister ebenfalls von einer steigenden EEG-Umlage aus. Dort heißt es: „Und ausgerechnet die EEG-Umlage wird zum 1.1.2021 sehr stark steigen, da die Schere zwischen Börsenstrompreis und gesetzlich zugesagter Vergütung für die Anlagenbetreiber aufgrund des drastischen Nachfragerückgangs im Strombereich auseinandergeht. Damit werden trotz der aktuell niedrigen Börsenstrompreise Wirtschaft und Privathaushalte nicht davon profitieren.“

Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der EEG-Umlage als Kompensation für die neue CO2-Bepreisung käme bei den Unternehmen demnach nicht an. Im aus Unternehmenssicht besten Fall bliebe die EEG-Umlage 2021 konstant. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Länderminister vom Montag verständlich, dass die Senkung der EEG-Umlage über die im Rahmen des BEHG geplanten Absenkungen hinaus erfolgen müsse. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Minister Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vor.

„Gift für die Wiederbelebung der Wirtschaft.“

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte sich im Vorfeld des Treffens, das am späteren Montagnachmittag als Videokonferenz durchgeführt wurde, für eine dauerhafte Reduzierung der EEG-Umlage auf maximal 20 €/MWh ausgesprochen. Eine gesetzliche Regelung müsse bereits in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden, forderte Lies.

Dass die Strompreise möglicherweise so bei gleichzeitig gesunkenen Öl- und Gaspreisen sowie Niedrignotierungen an der Strombörse steigen, sei weder Privathaushalten noch Gewerbe und Industrie zu vermitteln. „Genau eine solche Entwicklung ist Gift für die Wiederbelebung der Wirtschaft nach Corona“, ließ sich Lies in der Presse zitieren. Auch Nordrhein-Westfalens Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich für niedrigere Energienebenkosten aus: „Wir brauchen […] noch vor der Sommerpause eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch die Senkung von Stromsteuer und EGG-Umlage.“

Für ein nachhaltig tragfähiges Energiesystem bedürfe es laut dem Beschluss des Ministertreffens zudem einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor sowie einer Neuordnung der Förder- und Vergütungssysteme für die Erneuerbaren. Daher wollen die Energieminister der Ministerpräsidentenkonferenz zeitnah Vorschläge für ein nachhaltiges System zur Finanzierung der Energiewende unterbreiten.

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