Themenseite: BEHG

Nationaler Emissionshandel treibt Energiekosten ab 2021 weiter in die Höhe.

Die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) ist zentraler Baustein im Klimaschutzprogramm (KSP) der Bundesregierung. Das im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) kodifizierte nEHS soll ab 2021 neben das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) treten. Während das EU-EHS CO-emittierende Anlagen aus den Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Luftverkehr betrifft, belastet das nEHS die Inverkehrbringer von CO-Emissionen, die wiederum die Kosten an die Letztverbraucher weitergeben. Daraus entstehen an verschiedenen Stellen Mehrbelastungen für Unternehmen, die im Kontext steigender Energiegesamtkosten und den möglichen Folgen der Corona-Krise kritisch zu hinterfragen sind. Auf dieser Themenseite fassen wir die wichtigsten Informationen zum BEHG bzw. nEHS und dessen Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen zusammen.

Zusammenfassung.

Die zusätzlichen Kosten aus dem nEHS in Kombination mit einer – trotz des Zuschusses aus den nEHS-Einnahmen – nur nahe konstanten EEG-Umlage, die im Rahmen des Konjunkturpakets mit weiteren Milliarden aus dem Bundeshaushalt auf 65,00 €/MWh gedeckelt wird, und einem erneuten Anstieg bei den Netzentgelten werden die Energiekosten nächstes Jahr erneut steigen lassen. Die allseits geforderte Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen rückt in weite Ferne. Als praktisch einziger Stellhebel zur Kompensation dieses Anstiegs verbleibt die Optimierung der Energiebeschaffung. Allerdings auch erst für die Folgejahre, da die 2021er Beschaffungspreise für Strom und Erdgas bei den meisten Großverbrauchern bereits weitestgehend fixiert sind. Wie groß der Spielraum auf der Beschaffungsseite ist, hängt auch von der weiteren Preisentwicklung auf den Energiemärkten ab.

Angesichts dieses „Impact Assessments“ auf die Industrie, der fehlenden Entlastung für Unternehmen mit Besonderer Ausgleichsregelung und der negativen Implikationen aus der Corona-Krise, sollten die politischen Entscheidungsträger in Erwägung ziehen, das Konjunkurpaket entsprechend nachzubessern und für weitere Entlastungen bei den staatlichen gelenkten Energiekostenbestandteilen zu sorgen.

Darüber hinaus ist der Gesetzgeber bislang wichtige Durchführungsverordnungen schuldig geblieben, vor allem die zur Vermeidung von Doppelbelastungen aus EU-EHS und nEHS. Doppelbelastungen müssen grundsätzlich, aber insbesondere in Krisenzeiten, zwingend vermieden werden. Diese Rechtsunsicherheit ist angesichts des näher rückenden Starttermins dringend zu beseitigen.

enplify-Kurzanalyse EEG-Umlage 2021-2023.

Wie wirken sich die Corona-Krise und die für 2021 geplante Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems auf die EEG-Umlage aus? Unsere Kurzanalyse zur Entwicklung der EEG-Umlage 2021-2023 im Kontext der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems und der Corona-Krise gibt Hinweise darauf, wie sich sinkende Stromverbräuche und Großhandelspreise auf die EEG-Umlage und andere Stromnebenkosten auswirken können.

Zur Kurzanalyse

FAQ – Wichtige Fragen & Antworten.

Stand: 17. Juni 2020

Was ist das Ziel des BEHG?

Mit der Einführung des nEHS und der damit verbundenen Bepreisung von CO₂-Emissionen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, eine kosten- und damit emissionsmindernde Verhaltensänderung zu bewirken. Die Verhaltensänderungen sollen dazu beitragen, die nationalen und auch europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.

Was ist der Stand der Gesetzgebung und wie teuer werden die Zertifikate?

Das BEHG ist am 20. Dezember 2019 in Kraft getreten. Es wurde jedoch noch vor dem Start des nEHS am 1. Januar 2021 modifiziert, da Bund und Länder sich kurz vor Weihnachten in den Verhandlungen zum Klimapaket auf höhere CO2-Preise verständigt hatten. Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Demnach soll der CO2-Preis 2021 mit 25 €/t starten (statt des aktuell noch gültigen Einstiegspreises von 10 €/t) und schrittweise bis 2025 auf 55 €/t erhöht werden. Für die Zeit nach 2025 wird eine Handelsplattform aufgebaut, um eine Auktionierung der Emissionszertifikate und den Handel zu ermöglichen. Der Preis für die Zertifikate soll sich ab 2026 „am Markt“ bilden, zunächst im Preiskorridor von 55 bis 65 €/t.

Ebenfalls am 20. Mai 2020 hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nEHS zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können. Diese Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages. Da die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2021 am 15. Oktober 2020 veröffentlichen, ist das Inkrafttreten der Änderungen noch vor diesem Termin im Herbst 2020 erforderlich.

Von den 14 angekündigten Durchführungsverordnungen hat die Bundesregierung bislang noch keine vorgelegt.

Welche Brennstoffe fallen unter das BEHG?

Unter das BEHG fallen Brennstoffe der Anlagen 1 und 2, wobei in 2021 und 2022 nur Brennstoffe aus Anlage 2 betroffen sind. Das sind vereinfacht zunächst: Erdgas, Flüssiggas, Grubengas, Benzine, Heizöle und Diesel. Ab 2023 werden dann die weiteren Brennstoffe der Anlage 1 einbezogen, insbesondere Kohle.

Wer ist vom BEHG betroffen?

Mit dem BEHG wird eine Bepreisung von CO2 eingeführt, offiziell für die Sektoren Wärme und Verkehr. Teilnehmer am nEHS sind in Anlehnung an die Systematik des Energiesteuerrechts die Inverkehrbringer von Brenn- und Kraftstoffen. Diese müssen für die entsprechenden Emissionen Zertifikate zu festen Preisen erwerben und abgeben. Bei den Inverkehrbringern handelt es sich regelmäßig um Brenn- und Kraftstofflieferanten, also z.B. Erdgaslieferanten. Die Kosten werden am Ende die Letztverbraucher – also Privatpersonen und Unternehmen – tragen, da die Inverkehrbringer die Kosten an diese weitergeben werden. Der CO2-Preis betrifft also nicht nur Wärme und Verkehr, sondern strahlt de facto auch auf weitere Sektoren aus.

Wie sollen Doppelbelastungen aus nEHS und EU-EHS vermieden werden?

Die Vermeidung ungerechtfertigter Doppelbelastungen von EU-EHS-pflichtigen Anlagen durch das nEHS soll im Wege einer noch fehlenden Durchführungsverordnung geregelt werden. Im Sinne der Industrie muss zwingend eine praxisgerechte „ex-ante“-Regelung eingeführt werden, um unnötige Liquiditätsbelastungen gerade in Krisenzeiten zu verhindern. Bei einer ebenfalls diskutierten „ex-post“-Regelung müssten die Unternehmen zunächst die nEHS-Kosten „vorstrecken“ und sich anschließend auf Antrag zurückholen. In jedem Fall müssen Betreiber von EU-EHS-pflichtigen Anlagen von zusätzlichem administrativem Aufwand ausgehen, um Doppelbelastungen zu verhindern.

Wie stark wird die EEG-Umlage im Zuge der nEHS-Einführung gesenkt?

Die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage und damit zur Entlastung von privaten Verbrauchern und nicht-privilegierten Unternehmen verwendet werden. Die ursprünglich im Klimaschutzprogramm vorgesehene Entlastung betrug 2,50 (2021), 5,00 (2020) bzw. 6,25 €/MWh. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch die im Vermittlungsausschuss vereinbarten höheren CO2-Preise erzielt werden, sollen ab 2021 vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwendet werden. In welcher Höhe, ist allerdings noch nicht final entschieden. Es wird derzeit mit Entlastung um insgesamt jeweils 17,50 €/MWh in 2021, 2022 und 2023 gerechnet.

Die rund 2.050 Industrieunternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen, gehen dabei nahezu leer aus. Sie könnten sogar zu Verlierern einer niedrigen EEG-Umlage werden, wenn die Senkung der EEG-Umlage ihre Stromkostenintensität (SKI) sinken lässt. Das kann zum Verlust der Begrenzung führen, vor allem bei Unternehmen, deren SKI bislang knapp über den maßgeblichen Schwellwerten liegen.

Welche anderen Kompensationen und Ausnahmeregelungen soll es geben?

Angelehnt an den Carbon-Leakage-Schutz im EU-EHS sollen auch im nEHS Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Durch eine weitere Rechtsverordnung soll die Vermeidung von Carbon Leakage (Abwanderung von CO2-Emissionen aus Deutschland heraus) ursprünglich ab 2022 geregelt werden; angedacht ist jedoch lediglich eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung von klimafreundlichen Investitionen.

Der höhere Zertifikatspreis bereits zum Start des nEHS ab 2021 kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stärker beeinträchtigen als ursprünglich angenommen. Diese unerwünschten Wettbewerbseffekte könnten zudem die Klimaschutzwirkung schmälern, falls die Kosten des Emissionshandels zu Produktionsverschiebungen mit höheren Emissionen im Ausland führen (sogenanntes Carbon Leakage). Die Einigung zwischen Bund und Ländern vom 20. Mai 2020 schließt daher die Möglichkeit ein, Maßnahmen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung von Carbon Leakage bereits mit Beginn des Emissionshandels im Jahr 2021 einzuführen – ein Jahr früher als zuvor vorgesehen.

Wenn durch die Einführung des nEHS für Unternehmen unzumutbaren Härten entstehen, sollen Anträge auf finanzielle Kompensation möglich sein. Eine solche Härtefallregelung soll erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Kommission in Kraft treten. Einzelheiten zur Antragstellung und Nachweisführung sollen ebenfalls in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Wie wird sich das BEHG auf die Industrie auswirken?

Wir verdeutlichen die Auswirkungen der nEHS-Einführung auf die Industrie am Beispiel eines Stahlunternehmens mit Jahresverbräuchen von 100 GWh Erdgas, 830.000 Liter Diesel und 235.000 Liter Heizöl. 2021 beträgt die Zusatzbelastung aus dem nEHS 580 T€, wobei 505 T€ bzw. 87% auf die CO2-Bepreisung von Erdgas entfallen. Im Verlauf der nachfolgenden Jahre steigt die Belastung kontinuierlich an und erreicht 2025 mit knapp 1,3 Mio. € ihren (vorläufigen) Höhepunkt. Die Unternehmen werden neben den höheren Kosten für Erdgas, Heizöl und Diesel auch höhere Preise von betroffenen Lieferanten, z.B. Logistikunternehmen, tragen müssen. Jedes Unternehmen sollte seine individuellen Mehrbelastungen durch das BEHG analysieren.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Energiegesamtkosten aus?

Die Mehrbelastungen, die durch die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) ab 2021 entstehen, sollen über eine Reduzierung der EEG-Umlage kompensiert werden. Die dafür im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung avisierte EEG-Umlagesenkung fiel verhältnismäßig gering aus. Dieser als Entlastung angekündigte Zuschuss wäre auch schon vor der Corona-Krise bei den EEG-Umlagepflichtigen nicht oder kaum angekommen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben für 2021 bis 2023 einen Anstieg der EEG-Umlage von 67,56 €/MWh (2020) auf jeweils 73,00 €/MWh prognostiziert, der den nEHS-Zuschuss 2021 (2,50 €/MWh) und 2022 (5,00 €/MWh) überkompensieren würde. Sofern ein Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert, kommt die Senkung der EGG-Umlage praktisch überhaupt nicht an.

Die Corona-Krise wird jedoch signifikante Auswirkungen auf die Entwicklung der EEG-Umlage als wichtigste Position im Bereich der Energienebenkosten haben. Hintergrund ist der Umlagen-Mechanismus, wonach die insbesondere corona-bedingt niedrigen Großhandelspreise und geringen Stromverbräuche die EEG-Umlage in die Höhe treiben, damit Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biomasse-Anlagen trotzdem auf ihre garantierte Vergütung kommen. enplify hatte in einer viel beachteten Kurzanalyse im April als erste Institution konkrete Zahlen genannt und vor einem insbesondere corona-bedingten Anstieg der EEG-Umlage um 22% auf bis zu 82,50 €/MWh gewarnt – trotz der angekündigten Kompensation aus dem BEHG.

Daher hat die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturpakets – zusätzlich zu den BEHG-Einnahmen – mit Milliarden-Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt die Deckelung der EEG-Umlage auf 65,00 €/MWh (2021) bzw. 60,00 €/MWh (2022) beschlossen. Das Konjunkturpaket springt jedoch an dieser Stelle deutlich zu kurz und wird an dieser Stelle keine stimulierende Wirkung entfalten. Eine Deckelung der EEG-Umlage auf 65 €/MWh verhindert nur das Allerschlimmste. Allein um die zusätzlichen Belastungen aus dem neuen nationalen Emissionshandel zu kompensieren, müsste die EEG-Umlage 2021 auf maximal 50 statt auf 65 €/MWh fixiert werden. Um die Verbraucher spürbar zu entlasten, wäre eine Senkung der EEG-Umlage von aktuell 67,56 €/MWh auf beispielsweise 25-30 €/MWh erforderlich.

Die corona-bedingte Entwicklung der EEG-Umlage ist grundsätzlich auch auf die KWK- und Offshore-Netzumlage übertragbar. Hinzu kommen voraussichtlich steigende Netzentgelte, die sich wiederum erhöhen dürften. Es ist demnach zu befürchten, dass 2021 auf die Unternehmen signifikant steigende Energienebenkosten zukommen werden.

Wer setzt im globalen Vergleich außer der EU und Deutschland noch auf eine CO2-Bepreisung?

Wie der im März veröffentlichte Status Report 2020 der International Carbon Action Partnership (ICAP) zeigt, befindet sich die Bundesregierung in guter Gesellschaft, denn weltweit wächst das Interesse an Emissionshandelssystemen (EHS). Staatenverbünde, Nationalstaaten, aber auch Bundesländer und Städte wollen mit dem Instrument der Bepreisung von Emissionen den Klimaschutz vorantreiben. Der EU-EHS ist der erste bedeutende und bislang auch größte CO2-Markt der Welt. Andere große CO2-Emittenten verzichten jedoch weitestgehend auf einen EHS. Immerhin: Sobald China sein angekündigtes, durch die Corona-Krise aber erneut verschobenes EHS landesweit tatsächlich auch einführt, wird die Volksrepublik der größte CO2-Marktplatz werden. Trotz dieser Dynamik bleibt festzuhalten: Erst 42% des globalen Bruttoinlandsprodukts nutzen ein EHS, erst 9% der globalen CO2-Emissionen werden durch ein EHS gesteuert, erst 1/6 der Weltbevölkerung lebt unter einem EHS-Regime. Von den G7 haben nur die EU-Mitglieder ein EHS implementiert, bei den G20 kommen treten neuerdings noch Südkorea (erste Auktion 2019) und Mexiko (Pilotprojekt seit Januar 2020) an die Seite der EU. Ganz zu schweigen von den Unterschieden im Detail zwischen den verschiedenen EHS, nicht zuletzt bei der Höhe der Zertifikatepreise. Dieses Ungleichgewicht im globalen EHS-Vergleich führt nicht nur beim Klimaschutz zu einem Aufholbedarf, sondern bei den Unternehmen, die in ihren Ländern die EHS-Kosten tragen müssen, zu einem Wettbewerbsnachteil. Daher muss bei der Einführung von EHS stets die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrie mitgedacht werden – so auch bei der Einführung des nationalen Emissionshandelssystems in Deutschland.

aus unserem Blog

Aktuelle Beiträge.

enplify-Beitrag im Tagesspiegel: Etikettenschwindel bei der EEG-Umlage.

enplify-Vorstand Dennis Becher analysiert in einem „Standpunkt“ für den Tagesspiegel Background – Energie & Klima, warum die Deckelung der EEG-Umlage auf 65 €/MWh überhaupt keine Konjunkturmaßnahme ist. Lesen Sie den vollständigen Beitrag in unserem Blog.

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Neues Gutachten: Nationaler Emissionshandel verfassungswidrig?

Die FDP-Bundestagsfraktion will juristisch gegen das für 2021 geplante nationale Emissionshandelssystem vorgehen. Grundlage ist ein aktuelles Rechtgutachten, das die Liberalen in Auftrag gegeben hatten. Politische Mitstreiter fehlen allerdings noch.

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Energiegesamtkosten werden trotz Konjunkturpakets steigen.

enplify hält die energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket für nicht ausreichend und geht von steigenden Energiegesamtkosten im nächsten Jahr aus. Eine Deckelung der EEG-Umlage auf 65 €/MWh verhindert nur das Allerschlimmste.

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Unsere Services zu diesem Thema.

  • Berechnung der Auswirkungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bzw. nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) auf Ihr Unternehmen
  • Unterstützung bei Antragsverfahren (Carbon Leakage / Härtefall / Doppelbelastungen aus nationalem und europäischem Emissionshandel)
  • Unterstützung bei der Antragstellung auf Strompreiskompensation
  • Unterstützung beim Emissionshandel / CO2-Marktbeobachtung (EU-EHS)


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