Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zu den Drittstrommengen blamiert. Nach Angaben des BMWi wird nicht mit signifikanten Mehreinnahmen aus den Neuregelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen gerechnet.

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der FDP zu den Drittstrommengen erwartungsgemäß ausweichend beantwortet, allerdings bei der Betreibereigenschaft für mehr Klarheit gesorgt. Die noch nicht veröffentlichte Antwort auf die Fragen liegt enplify vor.

Mit dem Energiesammelgesetz sind die Probleme bei der Abgrenzung von Drittstrommengen vergrößert und der Aufwand erhöht worden. Die FDP hat eine neue Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet - die Fragen haben es in sich.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Workshop in Bonn abgehalten, bei der sie ihre Sicht auf die Dinge darlegte und die Stellungnahmen zur Konsultationsfassung des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ zusammenfasste.

Das Bundeskabinett hat heute das umstrittene Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. Dabei geht es um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will. Bis zuletzt feilten die Ministerien an dem 173-seitigen Papier.

Nach einer Mammutsitzung hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD am 20. September 2019 im Klimakabinett die Eckpunkte (Klimapaket) für das Klimaschutzprogramm 2030 veröffentlicht. Es handelt sich um eine 22-seitige Absichtserklärung.