Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine EEG-Schnellnovelle beschlossen, die die vom BAFA bereits kommunizierten Kulanzregelungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung im Zuge der Corona-Krise gesetzlich verankern soll.

Die FDP-Fraktion hat einen energate-Beitrag, der sich auf enplify-Analysen zu den Auswirkungen der geplanten EEG-Umlagesenkung stützt, zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach den Auswirkungen des nationalen Emissionshandels zu befragen.

Ob Ausnahmen bei der EEG-Umlage oder besondere Regelungen bei den Netzentgelten: viele wichtige Meldefristen für Unternehmen fallen in die aktuelle Pandemie-Situation. Zu diesem Thema äußerte sich Dennis Becher in einem Interview.

Das BAFA hat soeben mitgeteilt, dass es am 30. Juni 2020 als materielle Ausschlussfrist für die Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung grundsätzlich festhält, allerdings Corona-bedingte Ausnahmen bei den fristrelevanten Unterlagen zulassen will.

Das kürzlich veröffentlichte BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der Vorjahresfassung – die wichtigsten haben wir zusammengefasst. Indes hat das BAFA den BesAR-Informationstag abgesagt.

Das BAFA hat die erwarteten Merkblätter für das Antragsverfahren auf Besondere Ausgleichsregelung 2020 veröffentlicht. Während die anderen Merkblätter gewohnt ausführlich ausfallen, hält sich die Behörde bei der Strommengenabgrenzung bedeckt.