Das BMWE-Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weckt nach dem EuGH-Urteil neue Hoffnungen im Umgang mit Kundenanlagen.

Am 28. November 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rechtssache C-293/23), dass die deutsche Regelung für Kundenanlagen gemäß § 3 Nr. 24a) EnWG gegen Europarecht verstößt. 

Nahezu kein Begriff des Energiewirtschaftsrechts ist so unbestimmt wie der der „Kundenanlage“. Daher beschäftigt diese Definition bereits seit Jahren immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der BGH zur Kundenanlage Stellung bezogen.

Die „Kundenanlage“ war in der Vergangenheit bereits mehrfach Kernthema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Vor allem im industriellen Bereich ist die Aufrechterhaltung des Ausnahmestatus „Kundenanlage“ von entscheidender Bedeutung.