Am 28. November 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rechtssache C-293/23), dass die deutsche Regelung für Kundenanlagen gemäß § 3 Nr. 24a) EnWG gegen Europarecht verstößt. 

Mit den jährlichen Veröffentlichungen der vorläufigen Durchschnittserlöse aus den Strom- und Erdgasbereichen folgt für Unternehmen wieder die Prüfung, ob Möglichkeit zur Rückerstattung der Konzessionsabgaben bestehen. 

Das BMWK weckt mit dem Vorschlag für einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde Hoffnungen bei der Industrie, die vermutlich schon aus beihilferechtlichen Gründen enttäuscht werden, befürchtet enplify-Vorstand Dennis Becher.

Industrievertreter bemängeln, dass die von der Bundesregierung kommunizierten Preisdeckel bei Gas und Strom in der Praxis nicht die versprochene Wirkung entfalten werden. Gerade die großen Unternehmen würden für Gas und Strom deutlich mehr zahlen.

Wir haben versucht, die Kritik an den komplizierten und vielerorts praktisch wirkungslosen Energiepreisbremsen aus Sicht der Industrie der interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln. Der Tagesspiegel Background Energie & Klima hat darüber berichtet.

Mit der EnSiG-Novelle hat der Bundestag ein Sonderpreisanpassungsrecht für Energieversorger geschaffen, durch das Gaslieferanten in bestimmten Konstellationen den Verbrauchern die Kosten der Ersatzbeschaffung in Rechnung stellen dürfen.