Stand: 01.08.2024


Allgemeine Nutzungsbedingungen für die enplify-Plattform

Die enplify eG, Mündelheimer Weg 37, 40472 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“), bietet eine Plattform als Software as a Service für ihre Kunden an, die Daten aus dem Energiesektor (z.B. Beschaffungspreise und -kosten für Strom und Gas, Strom- und Gasrechnungsdaten, Lastgangdaten, Marktpreise) sowie durch die Kunden eingespeisten Kundendaten grafisch und in einer geordneten Übersicht darstellt (nachfolgend „Plattform“). Registrierung auf und Nutzung der Plattform unterliegen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“). Die Nutzung der Plattform durch den Kunden und seine Nutzer ist nur gestattet, wenn und soweit der Kunde ein Recht zur Nutzung der Plattform durch einen separaten Vertrag ("Kundenvertrag“) mit dem Anbieter vereinbart.

1.             Geltungsbereich und Allgemeines

1.1.          Der Anbieter stellt für den Kunden und dessen nach Ziff. 3 registrierten und authentifizierten Nutzern die Plattform oder Teile hiervon nach Maßgabe dieser ANB und des jeweiligen Kundenvertrags bereit. „Kunde“ meint dabei ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB, „Nutzer“ die vom Kunden benannten, konkreten Anwender der Plattform, denen der Kunde einen Zugang zur Plattform unter dem Kundenvertrag zwischen Anbieter und Kunde bereitstellt. Leistungen gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB werden im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform auch auf Nachfrage nicht erbracht.

1.2.          Diese ANB regeln die Nutzung der Plattform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt. Jeder Nutzer erkennt mit seiner Registrierung die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er vor Abschluss der Registrierung, spätestens jedoch vor seinem ersten Zugang zur Plattform, durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche per Mausklick die Geltung dieser ANB bestätigt. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm eingebundenen Nutzer diese ANB einhalten.

1.3.          Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Anbieter solchen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.4.          Die alleinige Vertragssprache ist deutsch.

2.             Leistungsumfang und Verfügbarkeit

2.1.          Der Anbieter stellt die Plattform mit den im Vertrag beschriebenen Funktionalitäten als Software as a Service (nachfolgend „SaaS“) dem Kunden und dessen Nutzern zur Verfügung (nachfolgend „Leistungen“). Darüberhinausgehende Ansprüche auf bestimmte Leistungen, insbesondere bestimmte Funktionalitäten oder eine bestimmte technische Umsetzung, Ausgestaltung (z.B. Schnittstellen) oder Ausstattung der Plattform bestehen nicht. Nicht zu den vom Anbieter zu erbringenden Leistungen gehören Inbetriebnahme beim Kunden oder beim Nutzer sowie Schulungen. Hierüber ist von den Parteien bei Bedarf ein separater Vertrag abzuschließen.

2.2.          Über die Plattform bietet der Anbieter dem Kunden und dessen Nutzern verschiedene Funktionen als unverbindliche Entscheidungsunterstützung an, u.a. für die Beschaffung von Energie sowie die Überprüfung und eigene Auswertung der bereits beschafften Energieeinheiten im Verhältnis zum Marktpreis.

2.3.          Die in der Funktionsbeschreibung enthaltenen Funktionalitäten der Plattform sind von der öffentlichen Verfügbarkeit bestimmter Daten im Internet und der Möglichkeit des Zugriffs auf diese Daten abhängig. Sollten diese Daten durch technische oder sonstige Änderungen nicht mehr dem öffentlichen Zugriff unterliegen und dadurch nicht mehr in der Plattform zur Verfügung gestellt werden, stellt dies keinen Mangel dar. Der Anbieter wird jedoch angemessene und zumutbare Anstrengungen unternehmen, den in der Funktionsbeschreibung dargestellten Funktionsumfang beizubehalten. Einen Anspruch auf den Zugriff auf bestimmte Daten hat der Kunde jedoch nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Plattform oder einzelne Funktionen nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.

2.4.          Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Strom- oder Internetausfall, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Dasselbe gilt für Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder der Sicherheit der Plattform dienen. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

2.5.          Der Zugang zur Plattform erfolgt über den Internetbrowser. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur Plattform ggf. erforderlichen, marktüblichen Hardware (z.B. Router, Smart Devices) oder Software (z.B. Browser, Plug-Ins, Apps) ist der Kunde mit seinen Nutzern verantwortlich. Die Plattform wird ausschließlich als im Browser nutzbare SaaS-Lösung bereitgestellt. Funktionale Cookies werden für die Nutzbarkeit der Plattform benötigt. Werden diese vom Kunden/Nutzer nicht zugelassen, ist der Kunde für hieraus resultierende Einschränkungen selbst verantwortlich.

3.             Registrierung auf der Plattform

3.1.          Der Zugang zur Plattform setzt die Registrierung und Zustimmung der vom Kunden benannten Nutzer zu diesen ANB voraus. Der Zugang ist personalisiert und nicht auf Dritte übertragbar.

3.2.          Bei der Registrierung muss der Nutzer eine E-Mail-Adresse angeben sowie ein individuelles Passwort nach den Vorgaben des Anbieters festlegen. Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen. Nutzer sind nicht berechtigt, ihr Nutzerkonto einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung von Gemeinschaftskonten, sog. Shared Accounts (z.B. marketing@kunde.de), ist nicht zulässig.

3.3.          Dem Nutzer ist es untersagt, sich mit mehreren E-Mail-Adressen auf der Plattform zu registrieren.

3.4.          Der Nutzer wird seine Zugangsdaten und Passwörter vertraulich behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherstellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff haben. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Zugangsdaten nicht unrechtmäßig von Dritten genutzt werden. Sobald der Kunde bzw. ein Nutzer den Verdacht hat, dass Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht, dass der Account von Dritten verwendet wurde, ist der Kunde bzw. der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und das Passwort zu ändern.

4.             Einräumung von Nutzungsrechten, Rechte und Pflichten des Anbieters

4.1.          Der Kunde erhält an der Plattform in dem im Kundenvertrag vereinbarten Umfang ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Kundenvertrags und sachlich auf die Inanspruchnahme der jeweils vom Anbieter erbrachten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Eine „bestimmungsgemäße Nutzung“ liegt dabei nur vor, wenn die Nutzung dem Kunden oder der mit ihm i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen dient und betriebswirtschaftliche Geschäftsprozesse im Unternehmen des Kunden für die in Ziff. 2.2 genannten Zwecke unterstützt.

4.2.          Eine Nutzung der Plattform zu anderen als den in Ziff. 4.1 bezeichneten oder im Kundenvertrag benannten Zwecken ist untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Bearbeitung oder wirtschaftliche Nutzung durch unentgeltliche oder entgeltliche, dauerhafte oder befristete Weitergabe an Dritte. Die Plattform darf nicht dazu eingesetzt werden, um direkt oder indirekt einen vergleichbaren Service oder ein vergleichbares Produkt selbst oder durch Dritte zu entwickeln oder zu verbessern. Ein Anspruch auf die Herausgabe des Quellcodes, Sourcecodes, Objektcodes oder Entwicklungsmaterial besteht nicht. Die Dekompilierung der Plattform ist untersagt; die zwingenden Rechte des Kunden und seiner Nutzer gemäß §§ 69d, 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt. Zudem ist der Kunde/Nutzer nicht berechtigt, die Plattform zurückzuentwickeln (reverse engineering), zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu exportieren, oder jeglichen Teil der Plattform zu benutzen, um eine separate Applikation oder von der Plattform ganz oder teilweise abgeleitete Werke zu erstellen.

4.3.          Die gemäß Ziff. 4.1 eingeräumten Nutzungsrechte werden für die zwischen den Parteien vereinbarte Anzahl an Nutzern gewährt, die vom Kunden individualisiert an einzelne Nutzer zu vergeben sind (nachfolgend „Named User“); der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform mit weiteren Nutzern zu nutzen. Zulässige Nutzer sind Arbeitnehmer, Organe und sonstige Mitarbeiter des Kunden oder mit ihm i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen. Eine Named User Lizenz umfasst die Berechtigung, dass der Nutzer die Plattform auch parallel über mehrere Zugriffsmöglichkeiten nutzen kann. Eine Übertragung dieser Nutzungsrechte auf einen anderen Nutzer ist dem Kunden nur gestattet, wenn der bisherige Nutzer dauerhaft aus dem Unternehmen des Kunden ausgeschieden ist oder sonst die Nutzung der Plattform dauerhaft einstellt. Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Vorgaben für Named User jederzeit durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu überprüfen.

4.4.          Der Anbieter stellt mit der Plattform ausschließlich den technisch-organisatorischen Rahmen zur Nutzung der Funktionen für die unter Ziff. 2.2 genannten Zwecke zur Verfügung. Hinsichtlich der auf der Plattform für den Kunden durch dessen Nutzer eingestellten Texte, Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstigen Inhalte (nachfolgend „Informationen“) ist der Anbieter lediglich technischer Dienstleister für fremde Informationen. Eigene Informationen sind Support-Informationen zur Nutzung der Plattform.

4.5.          Der Nutzer kann über Links in der Plattform zu externen Websites gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Derartige Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. Der Anbieter ist für die auf solchen externen Websites erreichbaren Informationen nicht verantwortlich und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Soweit diese Informationen Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweilige Kunde und/oder dessen Nutzer verantwortlich. Eine inhaltliche Verantwortung – gleich welcher Art – trägt der Anbieter nicht.

5.             Änderung der Plattform

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform zu ändern, um abweichende Funktionalitäten anzubieten, (i) soweit dies erforderlich ist, um die Plattform mit geltendem Recht in Einklang zu bringen, insbesondere wenn sich die Rechtslage ändert; (ii) soweit der Anbieter einer an den Anbieter gerichteten gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommt; (iii) soweit dies zur Beseitigung von Sicherheitslücken der Plattform erforderlich ist; (iv) aufgrund wesentlicher Änderungen der Leistungen oder Vertragsbedingungen von Drittanbietern / Drittanbieterinnen oder Unterauftragnehmern / Unterauftragnehmerinnen oder (v) soweit dies für den Kunden überwiegend von Vorteil ist.

6.             Nutzungsrechte an Inhalten, Rückmeldungen und Nutzungsdaten

6.1.          Der Anbieter erhält mit dem Einstellen von Informationen auf die Plattform vom Kunden und dem jeweiligen Nutzer an diesen Informationen alle einfachen Nutzungsrechte, die erforderlich sind, damit der Anbieter die im Vertrag vereinbarten Leistungen erbringen kann. Eine Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist dem Anbieter nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform gestattet. Diese Zustimmung kann auch bereits zum Vertragsschluss erteilt werden.

6.2.          An etwaigen Rückmeldungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sowie an etwaigen hieraus gegebenenfalls abgeleiteten Ergebnissen oder sonstigen Erkenntnissen (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) erhält der Anbieter mit deren Entstehung vom Kunden und dem jeweiligen Nutzer räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche Nutzungsrechte für alle bekannten und unbekannten Verwertungsarten. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung einschließlich der Übersetzung. Der Anbieter erhält jedenfalls alle Rechte, die erforderlich sind, um Arbeitsergebnisse selbst zu bedienen, zu warten, zu pflegen und weiterzuentwickeln sowie diese Rechte beliebig mit Dritten zu teilen oder diese Rechte beliebig durch Dritte ausführen zu lassen, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Eine Vergütung für diese Rechteübertragungen wird vom Anbieter nicht geschuldet; §§ 32a, 32c UrhG bleiben unberührt. Der Kunde stellt sicher, dass er zu dieser Rechteübertragung auch für seine Nutzer berechtigt ist, soweit die Rechteübertragung nicht durch den jeweiligen Nutzer selbst erfolgt.

6.3.          An den durch die Nutzung der Plattform oder sonst im Zusammenhang mit der Plattform entstehenden, keine Rückschlüsse auf den Kunden, den Nutzer oder deren Informationen zulassenden Arbeitsergebnissen erlangt der Anbieter mit deren Entstehung die ausschließlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte. Der Kunde/Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter alle Rechte an solchen nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten hält und diese in beliebiger Weise für Entwicklungs-, Diagnose-, Korrektur-, Sicherheits- sowie Marketing- oder andere Zwecke verwenden kann. Der Anbieter unterliegt insoweit keinerlei Beschränkungen wegen der auch kommerziellen Nutzung solcher Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke und für Zwecke Dritter (z.B. Benchmarking, Qualitätsverbesserung). Die Festlegungen zu Geheimhaltung und Datenschutz im Kundenvertrag wird der Anbieter jederzeit einhalten.

7.             Allgemeine Pflichten für den Kunden und dessen Nutzer

7.1.          Der Kunde und dessen Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich für den vereinbarten Zweck nutzen und nicht für sachfremde oder rechtwidrige Zwecke missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor im Äußern, Verbreiten, Herunterladen oder Unterstützen rechtswidriger, diskriminierender, hetzerischer oder ehrverletzender Inhalte.

7.2.          Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern erstellten Inhalte, für die die Plattform genutzt wird („Inhalte“), allein verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und mit Vorschriften des Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrechts sowie mit sämtlichen sonstigen geltenden und einschlägigen Gesetzen im Einklang stehen.

7.3.          Insbesondere ist es dem Kunden und dessen Nutzern untersagt,

-       über die auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionen der Plattform blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden;

-       (i) Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben, Cancelbots oder andere Codes, Dateien, Skripte, Programme oder Daten einführen, die bösartig oder technologisch schädlich für die Plattform sind, oder (ii) die Plattform über eine Denial-of-Service Attack oder einen verteilten Denial-of-Service Attack angreifen; und

-       die vom Anbieter verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf der Plattform abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

7.4.          Der Kunde und dessen Nutzer beachten die vom Anbieter ggf. veröffentlichten Hinweise und Verhaltensrichtlinien für die Nutzung der Plattform. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten werden vom Anbieter ggf. bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

7.5.          Der Kunde stellt den Anbieter und deren Arbeitnehmer, sonstige Mitarbeiter, Organe, verbundene Unternehmen, sowie deren Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter und Organen (jeweils ein „Begünstigter“) von allen Ansprüchen, Kosten, Auslagen, Klagen oder Verfahren, einschließlich angemessener Anwaltskosten frei, die durch Dritte gegen den Anbieter oder einen Begünstigten wegen einer rechts-/ und/oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform (insbesondere unter Verstoß gegen diese ANB) durch den Kunden oder seine Nutzer geltend gemacht wird oder die der Anbieter durch eine Verletzung dieser ANB durch den Kunden oder seine Nutzer entstehen.

7.6.          Der Kunde oder der jeweilige Nutzer teilen dem Anbieter unverzüglich mit, wenn die Gefahr des Missbrauchs der Plattform durch nicht zur Nutzung Berechtigte besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Zugangsdaten verloren gegangen sind oder ein Verdacht hierauf besteht. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren, bis neue Zugangsdaten zugewiesen wurden.

8.             Open Source Software und Drittsoftware in der Plattform

8.1.          Die Plattform kann auch Open Source Software Dritter (nachfolgend „OSS”) enthalten. An solcher OSS erhalten der Kunde und dessen Nutzer abweichend von Ziff. 4 ausschließlich die Nutzungsrechte, die sich aus den für die OSS jeweils geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Der Anbieter wird auf Anfrage jederzeit mitteilen, ob und ggf. welche OSS in der Plattform unter welchen Lizenzbedingungen enthalten ist.

8.2.          Enthält die Plattform von Dritten erstellte, nicht als OSS lizenzierte Komponenten (nachfolgend „Drittsoftware“), gelten hierfür die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Dritten. Soweit erforderlich werden diese dem Kunden und dessen Nutzern rechtzeitig vor der Nutzung der Plattform überlassen; im Übrigen stellt der Anbieter diese jederzeit zur Verfügung.

9.             Vergütung

9.1.          Die Vergütung für die Nutzung der Plattform und deren Zahlweise ergeben sich aus dem Kundenvertrag.

9.2.          Ist der Kunde mit einem Betrag von mehr als einer monatlichen Vergütung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vollständig für alle Nutzer zu sperren. Befindet sich der Kunde mit einem Betrag von mehr als zwei monatlichen Vergütungen in Verzug, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

9.3.          Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder vom Anbieter anerkannt wurden oder unstrittig sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Anbieter aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

10.          Gewährleistung

10.1.       Der Anbieter gewährleistet, unter Berücksichtigung, dass eine fehlerfreie Entwicklung von Software technisch nicht möglich ist, dass

10.1.1.   die Funktionsweise der Plattform während der Nutzungsdauer im Wesentlichen der Funktionsbeschreibung der Plattform entspricht;

10.1.2.   die Plattform keinen bösartigen Code enthält;

10.1.3.   der Anbieter Inhaber der Nutzungsrechte an der Plattform ist oder anderweitig über ausreichende Rechte an der Plattform verfügt, um dem Kunden die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte zur Nutzung der Plattform zu gewähren; und

10.1.4.   die Plattform nach Kenntnis des Anbieters keine Rechte Dritter verletzt.

10.2.       Mit Ausnahme der in Ziff. 10.1 genannten Gewährleistungen, übernimmt der Anbieter soweit gesetzlich zulässig, keine weiteren Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Zusagen hinsichtlich der Plattform, insbesondere nicht hinsichtlich der Vollständigkeit und Aktualität der in der Plattform zur Verfügung gestellten Daten; durch die Abfrageintervalle und technischen Methoden können Ungenauigkeiten nicht ausgeschlossen werden.

10.3.       Der Anbieter wird einen Mangel an der Plattform innerhalb einer angemessenen Zeit beheben, so dass die Plattform wieder zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Ein etwaiges Selbstbeseitigungsrecht des Kunden im Falle von Mängeln ist ausgeschlossen.

10.4.       Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter aufgetretene Mängel unverzüglich in Textform mitzuteilen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und sämtlicher damit zusammenhängender relevanter Umstände. Der Kunde wird den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Fehlersuche und -beseitigung unterstützen.

10.5.       Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wird erst dann begründet, wenn dem Anbieter unter Berücksichtigung der Schwere des aufgetretenen Mangels ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

10.6.       Die Gewährleistung entfällt, wenn (a) der Kunde ohne Zustimmung von dem Anbieter die Plattform ändert oder durch Dritte ändern lässt, (b) der Kunde die Plattform nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder (c) Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Plattform mit Programmen oder Softwareprodukten genutzt wird, die nicht kompatibel sind.

10.7.       Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Plattform den Anforderungen des Kunden entspricht. Der Anbieter übernimmt insofern keine Gewährleistung für technische Einzelheiten, Lauffähigkeit der Plattform in der Kundenumgebung oder die Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck, es sei denn in der Funktionsbeschreibung der Plattform ist insoweit etwas anderes bestimmt.

10.8.       Im Falle einer unentgeltlichen Überlassung der Plattform erfolgt diese Überlassung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Rechte wegen Vorsatz und Arglist bleiben unberührt.

11.          Haftung

11.1.       Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 1. Alt BGB wird ausgeschlossen.

11.2.       Bei höherer Gewalt i.S.d. Ziff. 2.4 ist die Haftung ausgeschlossen.

11.3.       Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter und seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweilige Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.

11.4.       Darüber hinaus ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

11.5.       Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass ein Betrag von maximal 50.000,- EUR im Kalenderjahr dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden entspricht und darüber hinaus die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei einer gesonderten Vereinbarung der Parteien in Textform besteht.

11.6.       Kommt es zum Verlust von Informationen auf der Plattform, haftet der Anbieter hierfür nur, wenn der Kunde und dessen Nutzer den ihnen durch den Kundenvertrag auferlegten Pflichten im Umgang mit den Informationen auf der Plattform nachgekommen ist und die sich aus dem Kundenvertrag ergebenden Pflichten bezogen auf die Sicherheit dieser Informationen auf der Plattform vom Anbieter schuldhaft verletzt wurden. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust im Verantwortungsbereich des Kunden entstanden ist.

12.          Verjährung

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und -rechte sowie etwaige Schadensersatzansprüche beträgt zwölf (12) Monate; dies gilt nicht im Falle von Vorsatz sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

13.          Urheberrecht und Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde erhält nur die zeitlich begrenzten Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser ANB. Das Eigentum bzw. die Rechtsinhaberschaft an allen Patenten, Bildrechten, Urheberrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten an der Plattform und deren Inhalten (einschließlich Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen) sowie etwaigen Updates, Upgrades, Kopien, Verbesserungen, Bugfixes, Änderungen, Anpassungen sowie neue Versionen liegen bei dem Anbieter. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet. Der Kunde darf die gesetzlichen Hinweise bezüglich der Urheberrechte oder anderer gewerblicher Schutzrechte auf oder in der Plattform nicht ändern.

14.          Rechte Dritter

14.1.       Sollten Dritte Ansprüche gegen den Kunden wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen („Drittanspruch“), stellt der Anbieter den Kunden von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden, einschließlich angemessener Anwaltskosten, frei und übernimmt nach eigenem Ermessen die Verteidigung des Drittanspruchs auf eigene Kosten.

14.2.       Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich schriftlich über alle geltend gemachten oder angedrohten Drittansprüche informieren. Der Kunde wird dem Anbieter auf Verlangen die ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen zur Abwehr solcher Drittansprüche zur Verfügung stellen. Wehrt der Anbieter solche Ansprüche Dritter nicht oder nicht vollständig ab, bleibt der Kunde berechtigt, alle Abwehrmaßnahmen selbst zu ergreifen.

14.3.       Für den Fall, dass die Plattform die Rechte Dritter verletzt, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen,

-         den betreffenden Teil der Plattform so ändern oder durch eine andere Software ersetzen, dass die Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, die vereinbarte Nutzung der Plattform aber weiterhin im Einklang mit diesem Vertrag (insbesondere der Funktionsbeschreibung) erfolgen kann,

-         dem Kunden von dem Dritten das Recht verschaffen, die Plattform weiterhin zu nutzen; oder

-         soweit dies nach billigem Ermessen des Anbieters nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, diesen Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich kündigen und dem Kunden die auf den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung entfallende Lizenzgebühr erstatten, soweit der Kunde diese bereits gezahlt hat.

14.4.       Die Freistellung nach Ziff. 14.1 gilt nicht für (1) Ansprüche wegen Rechtsverletzungen, die auf der Verletzung oder angeblichen Verletzung eines Patents, einer Marke, eines Urheberrechts oder eines anderen Rechts durch die Kombination der Plattform mit anderen Produkten, Software oder Dienstleistungen, mit Ausnahme von Software, die von dem Anbieter mit bestimmter Hardware oder anderer Software kombiniert wurde, beruhen, wenn eine solche Verletzung ohne diese Kombination nicht eingetreten wäre; (2) Ansprüche im Zusammenhang mit oder in Verbindung mit einer Modifikation der Plattform durch eine andere Person als den Anbieter, wenn eine solche Verletzung ohne diese Modifikation nicht eingetreten wäre (3) alle Ansprüche in Bezug auf eine andere Version der Plattform, die nicht die aktuellste der von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Version ist; (4) jegliche Nutzung, Verbreitung, Unterlizenzierung außerhalb des Umfangs der in diesem Vertrag gewährten Nutzungsrechte.

15.          Datenschutz und Geschäftsgeheimnis

15.1.       Der Anbieter verarbeitet beim Betrieb der Plattform personenbezogene Daten. Dabei beachtet der Anbieter die jeweils anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz. Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der Plattform abrufbar ist. Der Kunde und der Anbieter werden eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt abschließen.

15.2.       Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag und der Nutzung der Plattform zugänglich werdenden Informationen geheim zu halten, soweit es sich hierbei um Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 GeschGehG, insbesondere um interne Abläufe bei der jeweils anderen Partei handelt. Die Pflichten aus dieser Ziff. 15.2 gelten auch nach Beendigung der Nutzung der Plattform fort. Bei Bedarf werden die Parteien hierüber eine separate Geheimhaltungsvereinbarung abschließen.

16.          Unterauftragnehmer

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform selbst oder durch Dritte (nachfolgend „Unterauftragnehmer“) zu betreiben. Das Verschulden seiner Unterauftragnehmer hat der Anbieter im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Haftung des Anbieters für ein vorsätzliches Handeln ausschließlich des Unterauftragnehmers ist ausgeschlossen.

17.          Audit

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, mit angemessener Vorankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten auf eigene Kosten und in einer möglichst störungsfreien Weise die Einhaltung der Pflichten des Kunden aus diesen ANB durch eine Vor-Ort-Prüfung der Aufzeichnungen, Einrichtungen und Lizenzierungsprozesse des Kunden durch den Anbieter oder einen durch den Anbieter beauftragten Dritten zu überprüfen (in jedem Fall unter der Voraussetzung, dass der Anbieter oder der Dritte eine gesonderte branchenübliche Vertraulichkeitsverpflichtung mit dem Kunden eingeht). Das Audit-Recht kann einmal pro Kalenderjahr und bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung des Nutzungsrechts ausgeübt werden. Stellt sich bei einer Prüfung heraus, dass der Kunde in erheblichem Maße gegen seine Verpflichtungen aus diesen ANB verstoßen hat, hat der Kunde dem Anbieter die Kosten der Prüfung zu erstatten; weitergehende Ansprüche wegen im Rahmen des Audits festgestellter Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

18.          Laufzeit und Kündigung

18.1.       Die Laufzeit dieser ANB ergibt sich aus dem Kundenvertrag.

18.2.       Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn (a) der Anbieter die Leistungen oder den Betrieb der Plattform nicht mehr entsprechend den anerkannten Anforderungen des Datenschutzes oder der Informationssicherheit erbringen kann, insbesondere infolge von Gesetzesänderungen oder wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, oder (b) ein Unterauftragnehmer des Anbieters die Erbringung der für die Bereitstellung der Plattform erforderlichen Vorleistungen vertragsgemäß ohne Verschulden des Anbieters kündigt, sodass dem Anbieter die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich oder unzumutbar ist.

18.3.       Der Anbieter wird mit Beendigung des Kundenvertrags den Zugang des Kunden und von dessen Nutzern zur Plattform sperren. Der Kunde erhält Gelegenheit, innerhalb von einem Monat von ihm selbst auf der Plattform eingestellte Informationen zu exportieren. Hiernach ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sowie alle eingestellten Informationen und Nutzerkennungen vollständig zu löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Kundenvertrags werden vorbehaltlich eines separaten Vertrags der Parteien vom Anbieter nicht erbracht.

19.          Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

19.1.       Der Anbieter behält sich vor, Änderungen an den ANB vorzunehmen. Es gelten jeweils die aktuellen ANB, die in der jeweils gültigen Fassung abrufbar sind unter https://www.enplify.de/Nutzungsbedingungen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und der Anbieter den Kunden auf dieses Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung in Textform hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die bisherigen ANB ohne die Änderungen weiter. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kundenvertrag hinsichtlich der Nutzung der Plattform außerordentlich innerhalb von einem Monat nach Zugang des Widerspruchs in Textform (§ 126 Abs. 1 BGB) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum nächsten Monatsende zu kündigen.

19.2.       Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten einer Partei beziehen, sind in dem in Ziff. 19.1 beschriebenen Verfahren nur zulässig, wenn diese erforderlich sind, weil entweder ein Vorlieferant an den von ihm durch den Anbieter bezogenen Vorleistungen Umstellungen vorgenommen hat, die nicht ohne eine Änderung der wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer abgebildet werden können, oder die Plattform durch den Anbieter ohne die Änderung der wesentlichen Vertragspflichten nicht mehr entsprechend den anerkannten Anforderungen im Datenschutz oder der Informationssicherheit erbracht werden kann.

20.          Schlussbestimmungen

20.1.       Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit diesen ANB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Auseinandersetzungen ist Düsseldorf. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden oder den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Diese Ziffer gilt nicht, wenn die Auseinandersetzung andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder hierfür durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

20.2.       Diese ANB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt.

20.3.       Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt unberührt.

20.4.       Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser ANB oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei einer von den Parteien nicht bedachten Lücke.

20.5.       Der Kunde und die Nutzer sind zur Abtretung von Ansprüchen nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform berechtigt.