Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der FDP zu den Drittstrommengen erwartungsgemäß ausweichend beantwortet, allerdings bei der Betreibereigenschaft für mehr Klarheit gesorgt. Die noch nicht veröffentlichte Antwort auf die Fragen liegt enplify vor.

Mit dem Energiesammelgesetz sind die Probleme bei der Abgrenzung von Drittstrommengen vergrößert und der Aufwand erhöht worden. Die FDP hat eine neue Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet - die Fragen haben es in sich.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Workshop in Bonn abgehalten, bei der sie ihre Sicht auf die Dinge darlegte und die Stellungnahmen zur Konsultationsfassung des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ zusammenfasste.

Die in den letzten Wochen verabschiedeten neuen Gesetze sowie aktuell vorliegende Referentenentwürfe enthalten eine ganze Reihe neuer Entlastungstatbestände und teilweise auch neue Meldepflichten.

Trotz der aufwendigen Antragstellung scheinen einige Betreiber von betroffenen Stromerzeugungsanlagen den Antrag gem. § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG noch nicht gestellt zu haben. Die Frist läuft am 31. Dezember 2019 ab.

Am 26. November ist die Novelle des EDL-G in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde nun auch Klarheit hinsichtlich der Umsetzungsfrist für das im Energiesammelgesetz erwähnte Messkonzept geschaffen.