Das Klimapaket sieht die Einführung eines CO₂-Preises vor. Im Gegenzug sollen Unternehmen und Bürger durch eine niedrigere EEG-Umlage entlastet werden. Wie unsere Analysen zeigen, können BesAR-Unternehmen zu den Verlierern einer niedrigeren EEG-Umlage werden.

Nahezu kein Begriff des Energiewirtschaftsrechts ist so unbestimmt wie der der „Kundenanlage“. Daher beschäftigt diese Definition bereits seit Jahren immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der BGH zur Kundenanlage Stellung bezogen.

Zum Jahreswechsel haben die Verteilnetzbetreiber die endgültigen Entgelte für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Schon in den vorläufigen Preisblättern ließ sich eine deutliche Steigerung gegenüber 2019 ablesen. Auch die finalen Preise zeigen da keine Trendwende.

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zu den Drittstrommengen blamiert. Nach Angaben des BMWi wird nicht mit signifikanten Mehreinnahmen aus den Neuregelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen gerechnet.

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der FDP zu den Drittstrommengen erwartungsgemäß ausweichend beantwortet, allerdings bei der Betreibereigenschaft für mehr Klarheit gesorgt. Die noch nicht veröffentlichte Antwort auf die Fragen liegt enplify vor.

Mit dem Energiesammelgesetz sind die Probleme bei der Abgrenzung von Drittstrommengen vergrößert und der Aufwand erhöht worden. Die FDP hat eine neue Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet - die Fragen haben es in sich.