Die EU-Kommission hat um Konsultation ihres Entwurfes der überarbeiteten „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ gebeten. Mittlerweile liegt enplify die 86-seitige Stellungnahme der Bundesregierung vor, die sehr kritisch ausgefallen ist.

Ausführliches Intverview: Nach Einschätzung von Dr. Gernot-Rüdiger Engel, Partner bei der Kanzlei Luther, stellt die EU-Kommission mit dem Entwurf der EU-Beihilfeleitlinie alle energierelevanten Privilegien für die deutsche Industrie auf den Prüfstand.

Derzeit erhalten Betreiber von Stromerzeugungsanlagen von ihren Verteilnetzbetreibern Post, die darauf hinweist, dass ab dem 1. Oktober 2021 neue Vorgaben für die Bewirtschaftung von Netzengpässen gelten. Nun gibt es erste Anbieter, die die Pflichten übernehmen.

Das BMU hat am vergangenen Donnerstag die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) vorgelegt, die am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Fazit unserer ersten Analyse: Viel zu spät für viel zu wenige Unternehmen, die kaum entlastet werden.

Im Zuge der Verhandlungen zur EEG-Novelle 2021 hat sich die Große Koalition nach enplify-Informationen darauf geeinigt, die Frist für die Erstellung eines „Messkonzepts“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Was muss bis wann vorliegen? Ausführliches enplify-Interview mit EEG-Experte Dr. Andreas Gabler zu den rechtlichen Anforderungen an ein EEG-konformes „Mess- und Schätzkonzept“ und zur Rechtsnatur des BNetzA-Leitfadens.