Ob Ausnahmen bei der EEG-Umlage oder besondere Regelungen bei den Netzentgelten: viele wichtige Meldefristen für Unternehmen fallen in die aktuelle Pandemie-Situation. Zu diesem Thema äußerte sich Dennis Becher in einem Interview.

Das BAFA hat soeben mitgeteilt, dass es am 30. Juni 2020 als materielle Ausschlussfrist für die Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung grundsätzlich festhält, allerdings Corona-bedingte Ausnahmen bei den fristrelevanten Unterlagen zulassen will.

Das kürzlich veröffentlichte BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der Vorjahresfassung – die wichtigsten haben wir zusammengefasst. Indes hat das BAFA den BesAR-Informationstag abgesagt.

Das BAFA hat die erwarteten Merkblätter für das Antragsverfahren auf Besondere Ausgleichsregelung 2020 veröffentlicht. Während die anderen Merkblätter gewohnt ausführlich ausfallen, hält sich die Behörde bei der Strommengenabgrenzung bedeckt.

Das Klimapaket sieht die Einführung eines CO₂-Preises vor. Im Gegenzug sollen Unternehmen und Bürger durch eine niedrigere EEG-Umlage entlastet werden. Wie unsere Analysen zeigen, können BesAR-Unternehmen zu den Verlierern einer niedrigeren EEG-Umlage werden.

Nahezu kein Begriff des Energiewirtschaftsrechts ist so unbestimmt wie der der „Kundenanlage“. Daher beschäftigt diese Definition bereits seit Jahren immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der BGH zur Kundenanlage Stellung bezogen.