Am 31. März hat die Bundesregierung endlich die Carbon-Leakage-Rechtsverordnung (BECV) zum BEHG verabschiedet, an die die Industrie große Hoffnungen auf finanzielle Entlastung vom nationalen CO₂-Preis richtet. Unsere Analyse fällt gemischt aus.

Im Zuge der Verhandlungen zur EEG-Novelle 2021 hat sich die Große Koalition nach enplify-Informationen darauf geeinigt, die Frist für die Erstellung eines „Messkonzepts“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Was muss bis wann vorliegen? Ausführliches enplify-Interview mit EEG-Experte Dr. Andreas Gabler zu den rechtlichen Anforderungen an ein EEG-konformes „Mess- und Schätzkonzept“ und zur Rechtsnatur des BNetzA-Leitfadens.

Bisher durften Anschlussnutzer selbst über die Beauftragung eines geeigneten Messstellenbetreibers entscheiden. Diese Wahlfreiheit erlischt am 31.12.2020 und Anschlussnutzer werden ab 2021 auf den guten Willen des Anschlussnehmers angewiesen sein.

Die finale Version des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ hält für die betroffenen Unternehmen wichtige Erleichterungen bereit. Das ist das Ergebnis einer ersten enplify-Analyse des 85-seitigen Dokuments, das nun offiziell „Leitfaden“ heißt.

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte zur Carbon-Leakage-Regelung im nationalen Emissionshandel beschlossen. enplify kritisiert den Beschluss als industrieunfreundlich und fordert die Aufnahme weiterer Sektoren.