Die FDP-Bundestagsfraktion will juristisch gegen das für 2021 geplante nationale Emissionshandelssystem vorgehen. Grundlage ist ein aktuelles Rechtgutachten, das die Liberalen in Auftrag gegeben hatten. Politische Mitstreiter fehlen allerdings noch.

Das Guthaben auf dem EEG-Konto ist im Mai beinahe vollständig zusammengeschmolzen. Im Vergleich zum Vormonat ging der Bestand um knapp 1 Mrd. € zurück und liegt nun nahe Null, wie aktuelle Daten der Übertragungsnetzbetreiber zeigen.

enplify hält die energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket für nicht ausreichend und geht von steigenden Energiegesamtkosten im nächsten Jahr aus. Eine Deckelung der EEG-Umlage auf 65 €/MWh verhindert nur das Allerschlimmste.

Möglicherweise auch beeinflusst von der enplify-Prognose zur Entwicklung der EEG-Umlage haben die Energieminister bei ihrem Treffen am Montag eine kurzfristige und nachhaltige Senkung der Strompreise bzw. der EEG-Umlage gefordert.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine EEG-Schnellnovelle beschlossen, die die vom BAFA bereits kommunizierten Kulanzregelungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung im Zuge der Corona-Krise gesetzlich verankern soll.

Die FDP-Fraktion hat einen energate-Beitrag, der sich auf enplify-Analysen zu den Auswirkungen der geplanten EEG-Umlagesenkung stützt, zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach den Auswirkungen des nationalen Emissionshandels zu befragen.