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Energiepolitik

Neues Positionspapier: FDP fordert sektorübergreifenden Emissionshandel.

2. Juli 2020

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich in einem gestern verabschiedeten energiepolitischen Positionspapier für einen sektorübergreifenden Emissionshandel sowie für Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize bei der Energiewende aus. Konkret fordert die Fraktion in einem Positionspapier, das EEG hin zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb weiterzuentwickeln. Dazu wollen die Liberalen die Ökostromförderung nach dem EEG abschaffen.

Die FDP spricht sich für eine europäische, sektorübergreifende Lösung für die Energiewende aus. Nationale Ausbauziele lehnt die Fraktion ab. Sie fordert stattdessen, den EU-Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten und einen europäischen Speichergipfel einzusetzen.

Um die EEG-Umlage für alle Verbrauchergruppen abzuschaffen, will die FDP die Förderzusagen aus der Vergangenheit schrittweise aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung über den Bundeshaushalt finanzieren und keine neuen Tatbestände für Neuanlagen schaffen. Eine Anschlussförderungen für Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, lehnt die Fraktion ab. Ein steigender CO2-Preis werde fossile Energie weiter unattraktiv machen und zu einem stärker Nachfrage-getriebenen Zubau führen, so die FDP. Eine Finanzierung der EEG-Förderung über Steuergelder sei auch sozial gerechter, da das aktuelle Umlagesystem insbesondere einkommensschwächere Verbraucher überproportional stark belaste.

Die Liberalen setzen sich für marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie einen sektorübergreifenden CO2-Preis und Vermarktungsstrategien wie Langfristlieferverträge (PPA) und Herkunftsnachweise (HKN) ein. Immer mehr Versorger kündigten ungeförderte Projekte wie Solarparks an und bewiesen damit, dass erneuerbare Energien längst wettbewerbsfähig seien, heißt es zur Begründung. Im Bundestag fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag dazu, rechtliche und administrative Hindernisse zu beseitigen.

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