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Energiepolitik

Deckelung der EEG-Umlage kostet nicht 11, sondern 19 Mrd. €.

8. Sep. 2020

Die Begrenzung der EEG-Umlage in den kommenden beiden Jahren wird den Steuerzahler deutlich mehr als die im Konjunkturpaket angegebenen 11 Mrd. € kosten. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung den Finanzierungsbedarf für die Fixierung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 mit insgesamt 19 Mrd. € angegeben. Zu den 11 Mrd. € aus dem allgemeinen Haushalt kommen zusätzlich 8 Mrd. € aus den Einnahmen des im Januar 2021 startenden nationalen Emissionshandels. Damit kostet die Deckelung der EEG-Umlage in etwa genauso viel wie die Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16%, die mit einem angegebenen Volumen von 20 Mrd. € die teuerste Maßnahme im Konjunkturpaket ist. Auslöser derr FDP-Anfrage war ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von enplify-Vorstand Dennis Becher. „Die Offenbarung der voraussichtlichen Gesamtkosten von 19 Mrd. € zeigt einmal mehr: Die EEG-Umlage ist in Krisenzeiten ein Fass ohne Boden,“ kritisiert Becher. Das belegt auch das aktuelle Defizit auf dem EEG-Konto, das zuletzt im Juli auf rund 2 Mrd. € angewachsen war.

Bundesregierung mit „steiler These“ einer Kaufkrafterhöhung.

Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage, dass die Fixierung der EEG-Umlage die Kaufkraft der Bürger stärke und die Wirtschaft entlaste. „Die angebliche Kaufkrafterhöhung bzw. Entlastung durch die Fixierung der EEG-Umlage ist eine steile These der Bundesregierung, die sich hier in die eigene Tasche lügt. Es bleibt dabei: Eine Maßnahme, die nur den Status Quo erhält, ist keine Konjunkturmaßnahme im eigentlichen Sinn“, kommentiert enplify-Vorstand Dennis Becher: „Die EEG-Umlage wird 2021 keine konjunkturellen Impulse auslösen, da die Mini-Senkung im allgemeinen Grundrauschen untergehen wird.“ Denn gegenüber der aktuellen EEG-Umlage von 67,56 €/MWh bedeutet die Deckelung auf 65,00 €/MWh lediglich eine Senkung um 3,8 Prozent. Die Stromgesamtkosten reduzieren sich dadurch – wenn alle anderen Kostenbestandteile konstant bleiben – nur um 1,4 Prozent; bei privaten Haushalten sogar lediglich um 0,8 Prozent. Dass dieser Effekt zu gering ist, um die Wirtschaft zu beleben, beweist ein Blick in die Vergangenheit: Als die EEG-Umlage von 2018 auf 2019 vergleichbar von 67,90 auf 64,05 €/MWh abnahm, hat niemand über einen Konjunkturimpuls gesprochen. Die für 2022 in Aussicht gestellte EEG-Umlage von 60 €/MWh kommt für die Konjunktur im Zweifel ohnehin viel zu spät.

Von wegen „im Saldo keine Mehrbelastung“.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort an die FDP-Fraktion außerdem, dass „alle Einnahmen aus dem BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz) den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu Gute kommen, so dass es im Saldo nicht zu einer Mehrbelastung kommt.“ Das ist eine sehr spezielle Sicht auf die Dinge, da die Regierung 8 Mrd. € aus den BEHG-Einnahmen zur kaum wahrnehmbaren Mini-Senkung der EEG-Umlage einsetzen muss. Dazu Dennis Becher: „Die 8 Mrd. € aus dem nationalen Emissionshandel, die zum Löcher stopfen auf dem EEG-Konto verwendet werden, kommen de facto kaum als Entlastung bei Bürgern und Unternehmen an. Stattdessen müssen diese wegen des nationalen CO2-Preises insbesondere mit steigenden Erdgaskosten rechnen.“

Eben kein „historisch einmaliger Vorgang“.

enplify-Vorstand Becher moniert ebenso, dass die Große Koalition noch keinen Vorschlag zur krisenfesten Reform des EEG-Umlagenmechanismus vorgelegt hat. Stattdessen verweist die Regierung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage auf die „historische Einmaligkeit“ der Corona-Krise. „Da macht es sich die Bundesregierung zu einfach. Die Corona-Krise ist einmalig, nicht aber stark sinkende Strompreise und Stromverbräuche. Deren Hebelwirkung auf die EEG-Umlage sind seit der Finanzkrise 2008/2009 bekannt.“ Von 2010 auf 2011 war die EEG-Umlage bereits um 72% gestiegen und von 2012 auf 2013 um 47%.

Die im Wesentlichen durch die Corona-Krise niedrigen Großhandelspreise und geringen Stromverbräuche treiben die EEG-Umlage in die Höhe, damit Solar-, Windkraft- und Biomasse-Anlagenbetreiber trotzdem auf ihre gesetzlich zugesicherte Vergütung kommen. Eine enplify-Studie aus dem April hatte auf eine voraussichtlich signifikant steigende EEG-Umlage im nächsten Jahr hingewiesen. „Die Bundesregierung betreibt mit der Fixierung nur Katastrophenschutz, da die EEG-Umlage andernfalls im nächsten Jahr durch die Decke gegangen wäre,“ so enplify-Vorstand Becher. „Zur strukturellen Lösung des Problems trägt die Regierung leider nichts bei. Durch diese verfehlte Politik wird die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung unterminiert.“

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